GEMA gegen die Kultur

Die GEMA will ihre Veranstaltungsgebühren um 600 % erhöhen. Es gibt eine Möglichkeit diesen Plan genauer unter die Lupe nehmen zu lassen. Wir haben die Chance, das Thema in den Bundestag zu bringen.

Text: Jens Pacholsky

Unsere liebste Kulturinstitution, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), hat den nächsten Clou anvisiert, um ihr veraltetes Abrechnungs-system – nein nicht zu optimieren – zu entlasten. Sie möchte die Gebühren für Live-Konzerte fix um 600 % erhöhen. Die Begründung dafür lautet sinngemäß, dass die Internet-Piraterie Schuld an der Misere sei. 600 % klingt nicht nur viel, das wird auch der hiesigen Club- und Kleinveranstalter-Szene gehörig schaden. Denn die Kosten für die GEMA sind, bei aller Sinnhaftigkeit einer solchen Institution, nicht zu unterschätzen.

Das ist mittlerweile einigen Leuten bewusst geworden, weshalb nun die Möglichkeit besteht, das Thema im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Genauer genommen:

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen….dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereins-gesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungs-grundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.« So formulieren es die Ersteller einer Petition auf der Seite www.epetitionen.bundestag.de, auf der es möglich ist, über Petitionen ein bestimmtes Thema in den Bundestag zu bringen.

Warum?
Als Begründung nennen die Ersteller der Petitionen nicht das Ziel der »Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen.
Leider werden die GEMA-Gesetze weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht.
Die durchwegs zu hohen Gebühren zwingen Kleinveranstalter die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Viele veranstalten gar keine Konzerte mehr. Dem gegenüber werden die Künstler-Tantiemen nach dem so genannten, hochkomplizierten Pro-Verfahren berechnet und der Hauptanteil der GEMA-Einnahmen landen in einem so genannten „großen Topf“.
Auch viele Künstler sind deshalb in ihrer Existenz bedroht: zu wenig Auftrittsmöglichkeiten und zu geringe Tantiemen.
Auf Grund der so genannten „GEMA-Vermutung“ verpflichtet die GEMA die Veranstalter auch urheberrechtlich ungeschütztes Material zu melden, was mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Wenn ein Konzert nicht gemeldet wird, erhebt die GEMA eine so genannte Recherche-Gebühr von 100 % der festgelegten GEMA-Gebühren ohne vorherige Mahnung und ohne Kenntnis, ob GEMA-pflichtige Werke aufgeführt und ob dieses Konzert überhaupt stattgefunden hat […]«

Die Sache zur Sprache bringen
Es gibt jedoch einen Kniff, um das Thema wirklich auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen: Bis zum 17. Juli müssen insgesamt 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Da der Bundestag mittlerweile besser aufgestellt als die GEMA, kann all das sehr einfach über das Internet gemacht werden.
Die Petition findet man unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.p…s;petition=4517
Zuvor muss man sich, um einer doppelten Stimmenabgabe vorzubeugen, einmalig für die Seite registrieren. Keine Angst, da steckt das BKA nicht dahinter.

Etwas Backup
Dass die GEMA-Kalkulation wirklich längst nichts mehr mit dem Status Quo zu tun hat, zeigt auch folgende Hintergrundinformation, die DJ Scientist, Betreiber des Berliner Labels Equinox Rec. zur Verfügung gestellt hat.
»Durch einen überaus komplexen Verteilungsplan, welcher u.a. Radioairplays (es werden Deutschlandweit nur 25 Sender ausgewertet), Chartpositionierungen (die Erstellung der zur Auswertung kommenden Charts ist sehr fragwürdig), Unterscheidung zwischen E- und U-Musik (E ist so genannte ernste Musik, in erster Linie Klassik, U ist Unterhaltungsmusik) beinhaltet, werden die von der GEMA eingenommenen Gelder nicht direkt den auftretenden Künstlern zugewiesen, sondern landen erst in einem „großen Topf“. Da fast alle Independent-Artists weder auf Airplay, TV-Sendungen, oder Charterfolge, etc. verweisen können, werden die Einnahmen vor allem Majorlabel-Artists, Lady Gaga, Musikantenstadl und Co. zu Gute kommen.«
Und wer will das schon? Mitzeichnen tut also sein Gutes und die Politiker können uns auch keine Politikverdrossenheit mehr unterstellen.

Hier noch mal alle Infos:
Registierung auf E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517
Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.p…s;petition=4517

Veröffentlicht am 16.06.2009 um 21:15 unter Zeichen.
Artikel drucken | RSS-Feed der Kommentare abonnieren